1. Allgemeines
Alle Leistungen werden ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen erbracht. Ein Vertrag wird zwischen dem Westkreuz-Verlag GmbH nachfolgend Anbieter genannt und einem Kunden, nachfolgend Kunde genannt, geschlossen. Abweichungen zu diesen AGB bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Die AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden seine Leistungen vorbehaltlos erbringt.
2. Vertragsabschluss, Vertragslaufzeiten, Kündigung
Der Anbieter erbringt seine Leistungen unmittelbar nach Zustandekommen des Vertrages, welcher durch Rücksendung (Post/Fax/Email) der unterschriebenen Vertragsunterlagen oder durch aktive Inanspruchnahme von vorab freigeschalteten Leistungen zustande kommt. Ein Domainvertrag kommt erst mit erfolgreicher Registrierung oder Übernahme zustande.
Alle Laufzeitverträge werden für die vereinbarte Laufzeit geschlossen und verlängern sich automatisch um denselben Zeitraum, solange keine fristgerechte Kündigung ausgesprochen wird. Die Laufzeit von Domains ist 1 Jahr und beginnt mit Registrierung oder erfolgreichem Umzug der Domain. Eine Kündigung von Leistungen ist von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit 3-monatiger Frist zum Ende der Vertragslaufzeit möglich, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Es erfolgt keine Rückerstattung von Gebühren, wenn der Kunde vor dem vereinbarten Laufzeitende kündigt. Auf Wunsch kann die komplette Internetpräsenz in komprimierter Form (zip) kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Der Anbieter kann insbesondere dann von diesem Recht Gebrauch machen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug kommt oder schuldhaft gegen eine oder mehrere hier genannter Pflichten oder vereinbarten Pflichten aus dem Vertrag verstößt oder die Nutzung der Dienste den Betrieb der Server stören oder gefährden (siehe Pos. 4). Die Kündigung hat zu ihrer Wirksamkeit schriftlich zu erfolgen.
3. Preise, Angebote und Zahlungsbedingungen
Die Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich und unterliegen Beschränkungen gemäß den jeweiligen Beschreibungen. Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland. Es fallen keine Versand- oder Lieferkosten an.
Der Kunde ist verpflichtet, das Entgelt im Voraus zu zahlen. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach der Laufzeit der bestellten Leistungen. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Die Rechnungsstellung erfolgt wie im Vertrag vereinbart entweder per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder per Post an die angegebene Postanschrift.
Im Verzugsfall ist der Anbieter berechtigt eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 Euro zu verlangen und der Anbieter behält sich das Recht vor den ausstehenden Betrag per Inkasso-Unternehmen einzufordern, sowie sämtliche Leistungen gegenüber dem Kunden sofort zu sperren. Die Aufhebung einer Sperrung erfolgt umgehend nach Feststellung des vollständigen Zahlungseingangs. Ist die Bezahlung per Lastschrifteinzug vereinbart und erfolgt eine unberechtigte Rücklastschrift oder kann eine Lastschrift nicht eingelöst werden, so wird eine Kostenpauschale in Höhe von 10,- Euro zzgl. ges. MWST erhoben. Diese Gebühr beinhaltet die durch die Bank erhobenen Gebühren für die Rückbuchung der Beträge, sowie die dafür notwendigen Aufwendung
4. Nutzung der Dienste und Pflichten des Kunden
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm angegebenen Daten vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies betrifft insbesondere die Rechnungs-Emailadresse und die postalische Rechnungsadresse, seine Bankverbindung (sofern Bankeinzug vereinbart ist) sowie alle weiteren Angaben wie Telefon-/FAX-Nummer und Angaben des Owner-C und Admin-C seiner Domain.
Der Kunde verpflichtet sich seine Emails regelmäßig abzurufen (POP3) oder bei IMAP-Nutzung der Postfächer diese, sowie die Inhalte der Datenbanken, regelmäßig auf Einhaltung der gebuchten Speicherplatz-Kapazitätsgrenzen zu prüfen. Der in den Hostingpaketen genannte Speicherplatz ist die Summe aller durch den Kunden speicherbaren Daten auf den Servern (Webserverdateien, Datenbanken, Postfächer). Datenbanken und Postfächer werden vom Anbieter nicht hart begrenzt, um einen störungsfreien Betrieb zu gewährleisten. Der Kunde ist für das Backup seiner E-Mails selbst verantwortlich.
Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Passwörter zum Zwecke des Zugangs zu den vom Anbieter gestellten Diensten streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten ein Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen vom Anbieter nutzen, haftet der Kunde gegenüber dem Anbieter auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
Folgende Anwendungen/Inhalte sind nicht erlaubt: Illegale Inhalte jeglicher Art, Gameserver, Chatsysteme, Download/Filesharingdienste, öffentliche FTP-Server, Warez-, Hacker- oder Voting-Sites, Teilnahme an Besucher- und Mailtauschdiensten, Services zur Einbindung in andere Webpräsenzen/Programme (Toplisten, Counterservice, etc.), Massenhaftes Versenden von Emails (Spamming), pornographische Inhalte und Inhalte welche Dritte in Ihrer Ehre verletzen. Die Nutzung des Servers als Umgebung für Scriptentwicklung ist strengstens untersagt. Es dürfen nur fertig entwickelte und ausreichend getestete Scripte ausgeführt werden. Eine Weitervermietung von Leistungen ist ausgenommen in den Agenturpaketen generell untersagt. Der Anbieter ist berechtigt Scriptanwendungen, Webs oder Leistungen unverzüglich zu sperren, die den Betrieb der Server stören oder gefährden (z.B. bei Nutzung überdurchschnittlich hoher Rechenleistung oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher) oder wenn serverseitig vorgegebene Konfigurationen ohne Erlaubnis umgangen werden (z.B. die php-Einstellungen) oder gegen die hier aufgeführten Pflichten verstossen wird (z.B. Spamming). Der Kunde ist verpflichtet seine verwendeten Scripte mit den jeweils aktuellesten Versionen zu betreiben. Nach Bekanntwerden von Sicherheitslücken, sind diese umgehend zu schließen. Es besteht kein Anspruch auf die Installation zusätzlicher Software oder Änderungen von Einstellungen.
5. Domainregistrierung
Der Anbieter wird als Vermittler zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Network Information Center (NIC) tätig. Alle Domains eines Kunden werden ausschließlich auf seinen Namen registriert (ADMIN-C und OWNER-C). Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit der Registrierung und Nutzung seiner Domain(s). Er ist verpflichtet, jede gewünschte Domain vor Beantragung darauf zu überprüfen, dass sie weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzen, insbesondere Namens-, Marken-, Urheber- und sonstige Schutzrechte. Die Richtlinien der zuständigen Registrierbehörden sind zu beachten. Mit der Beantragung einer Domain bestätigt der Kunde, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei der Überprüfung keinerlei Anhaltspunkte für eine rechtliche Unzulässigkeit der Registrierung und Verwendung der Domain ergeben haben.
Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden in einem automatisierten Verfahren und ohne Gewähr an die jeweilige NIC weitergeleitet. Der Kunde kann, auch bei vorheriger positiver Vorabanfrage, von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch die jeweilige NIC bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens des Anbieters ausgeschlossen.
Bei Kündigung einer Domain verbleibt diese so lange in der Verwaltung des Anbieters, bis der Kunde einen Löschtermin benennt, die Domain von einem anderen Provider übernommen wird oder die vom Kunden bezahlte Registrierungszeit der Domain ausläuft. Danach wird eine Domain gelöscht (close). Befindet sich die Bezahlung der Domaingebühren im Verzug, werden die Domains bei einer Kündigung unverzüglich gelöscht (close).
6. Ansprüche Dritter, Freistellung
Der Kunde stellt den Anbieter von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei, die mit der Registrierung und Nutzung von Domain(s) und den Daten des Kunden zusammenhängen.
Sofern von dritter Seite die Unzulässigkeit der Verwendung einer Domain oder der Inhalte einer Webpräsenz nachvollziehbar geltend gemacht wird oder berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verwendung aufkommen oder Verstöße gegen die guten Sitten ausgehen bzw. gefördert werden, ist der Anbieter berechtigt, die Nutzung von Domain(s) und/oder der gespeicherten Daten auch ohne vorherige Ankündigung bis zur endgültigen Klärung der Rechtmäßigkeit sofort ganz oder teilweise zu sperren. Ansprüche des Kunden gegen den Anbieter wegen einer Sperre nach diesem Absatz sind ausgeschlossen, sofern keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der hier aufgeführten Verpflichtungen verspricht der Kunde dem Anbieter unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs diese Pflichtverletzung nach Bekanntgabe durch den Anbieter unverzüglich zu beheben.
7. Haftung, Schadensersatzansprüche
Die Benutzung der Dienste erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr und eigenes Risiko.
Der Anbieter garantiert eine Verfügbarkeit der Serverdienste von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen sind.Für Schäden haftet der Anbieter nur dann, wenn der Anbieter eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters oder einer seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung und Schadensersatzansprüche auf den jeweiligen Jahresbeitrag des betreffenden Webspaceaccounts und betreffender Domain beschränkt. Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.
Die Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
8. Widerruf
Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Westkreuz-Verlag GmbH
Töpchiner Weg 198/200
12309 Berlin
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche, selbständige oder freiberufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Kunde die Leistung aktiv in Anspruch nimmt (z.B. Daten speichert, Emails verschickt) oder eine Domainbestellung/Übernahme eingeleitet wird.
9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich – rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist Berlin. Für die vom Anbieter auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.
10. Datenschutzbestimmungen
Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten von Kunden ohne weitergehende Einwilligung nur, insoweit sie für die Vertragsbegründung, Vertragsabwicklung und zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Der Kunde kann über seine beim Anbieter gespeicherten Daten jederzeit Auskunft verlangen.
Die Vertragsdaten werden im Einzelfall genutzt, um eine Bonitätsprüfung zu veranlassen.
11. Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.